1. Geltungsbereich

I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GS Sportservice GmbH gelten ausschließlich, hiervon abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden.
  2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen sowie mündliche Absprachen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von GS Sportservice GmbH bestätigt werden.

II. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Die Rechnung ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Bei Aufträgen über 2.000, — € ist in jedem Fall eine Anzahlung von 30% nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten. Darüber hinaus kann bei Aufträgen eine Zahlung gegen Vorauskasse oder eine Bankbürgschaft in Auftragshöhe als Zahlungssicherung vereinbart werden. Die Nachnahmegebühr geht zu Lasten des Kunden. Bei Finanzierung von Fitnessgeräten über Leasing ist bei Lieferung die Übernahmeerklärung zu unterschreiben. Dies gilt auch für Teillieferungen. Servicerechnungen sind sofort nach Durchführung der Reparatur / Inspektion netto, ohne Abzug zu zahlen.
  3. Bei Stornierung eines bestehenden Auftrages gilt: Entsprechend der Geräteauswahl und Produktionsplanung muss die Stornierung durch die GS Sportservice GmbH schriftlich bestätigt werden. Bei Stornierung werden der bis dahin entstandene Aufwand, jedoch mindestens 25 % der Rechnungssumme als Stornogebühr erhoben.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins gem. § 247 BGB bekanntgegeben durch die Deutsche Bundesbank, zu fordern. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis keines oder eines wesentlich geringeren Schadens zu führen.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der GS Sportservice GmbH anerkannt sind.

III. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, es sei denn, sämtliche Ausführungsfragen sind noch nicht abgeklärt, dann beginnt die Lieferzeit erst nach Abklärung aller Ausführungsfragen.
  2. Wird die GS Sportservice GmbH durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar sind, an ihrer Leistung gehindert so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. In diesem Fall entfallen auf eine verlängerte Lieferfrist beruhende Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Kunden.
  3. Die GS Sportservice GmbH gerät erst dann in Lieferverzug, wenn der Kunde schriftlich eine weitere Frist von 14 Tagen gesetzt hat und diese infolge einer von der GS Sportservice GmbH zu vertretender Verzögerung fruchtlos verstrichen ist. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

IV. Versand, Gefahrenübergang und Montage

  1. Alle Geräte und Zubehör werden ab Lager berechnet und geliefert. Es kann abweichend auch eine Lieferpauschale in Höhe von 8,5 % (bei Großgeräten) oder eine Versandkostenpauschale (abhängig von Hersteller, Spediteur und Verpackungsgröße) des Auftragswertes vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet. Sind Lieferungen vereinbart, erfolgen diese grundsätzlich bis zur Bordsteinkante des Empfängers, unabgeladen. Für die Entladung sorgt in jedem Falle der Kunde.
  2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr – einschließlich einer Beschlagnahme – in jedem Fall auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die die GS Sportservice GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Eigenmontage von Einzelgeräten ist nach Bedienungsanleitung möglich. Die Montage von größeren Trainingsanlagen kann nach Absprache unter der Leitung des GS Sportservice GmbH (Serviceabteilung) erfolgen. Die GS Sportservice GmbH ist nicht verantwortlich für die Platzierung von Geräten in Gebäuden. Für räumliche Zugänge, notwendige Demontage von Geräten oder Hebefahrzeuge sowie Hilfspersonal für das Entladen ist der Kunde verantwortlich.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die GS Sportservice GmbH behält das Eigentum an seiner Lieferung bis zur Erfüllung aller gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. zu deren Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden: Verarbeitung) nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an die GS Sportservice GmbH abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
  3. Die Abtretung bedarf keiner weiteren besonderen Erklärungen. Sie gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der GS Sportservice GmbH in Rechnung gestellten Preis des Lieferungsgegenstandes entspricht. Der abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  4. Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird stets durch uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen zur GS Sportservice GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die GS Sportservice GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen,
    so hat der Käufer der GS Sportservice GmbH anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
  6. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen der GS Sportservice GmbH nicht gehörenden Waren verkauft oder eingebaut wird, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Marktwertes der Vorbehaltsware zuzüglich 20% als vereinbart, der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Der Kunden wird auf die abgetretene Forderung geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die GS Sportservice GmbH weiterleisten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die GS Sportservice GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die GS Sportservice GmbH, nach vorheriger Androhung, unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
  7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunden der GS Sportservice GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Drittschuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  8. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunden die GS Sportservice GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
  9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GS Sportservice GmbH, auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten: der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes bzw. der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

VI. Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel der Lieferung sind unverzüglich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort und insbesondere vor ihrer Montage zu rügen und auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken. Die Untersuchungspflicht des Kunden erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Montage, spätestens aber vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für die Ware zu rügen. Der Kunde hat die Möglichkeit, schriftlich, unter genauer Angabe der behaupteten, einzelnen Mängel, zu rügen und der GS Sportservice GmbH unverzüglich die beanstandete Ware zur Verfügung zu stellen und/oder die Besichtigung zu gestatten.
  2. Liegt ein, von der GS Sportservice GmbH zu vertretender Mangel vor, so ist die GS Sportservice GmbH, nach ihrer Wahl, zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung gegen Rückgabe der gerügten Lieferung berechtigt.
  3. Schlägt die Mangelbeseitigung nach zwei Beseitigungsversuchen fehl oder ist die GS Sportservice GmbH zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, aus Gründen die die GS Sportservice GmbH zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  4. Von der GS Sportservice GmbH zu vertretende Mängel werden, nach ihrer Anzeige, schnellstmöglich durch Zusendung des defekten Teils für Eigenmontage oder Austausch eines gleichwertigen, überholten Gerätes durch die GS Sportservice GmbH Serviceabteilung behoben.
  5. Alle anderen Ansprüche des Kunden, einschließlich Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss umfasst auch weitergehende Ansprüche wegen Folgeschäden wie Nutzungsausfall und entgangenem Gewinn.
  6. Wird von der GS Sportservice GmbH eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
  7. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, endet die Haftung und Gewährleistung der GS Sportservice GmbH 24 Monate nach Lieferung. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

VII. Auskunft und Datenschutz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Rechtsgeschäfts notwendigen Angaben zu machen. Hierbei hat er äußerste Sorgfalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu verwenden. Die GS Sportservice GmbH ist berechtigt, die Angaben ungeprüft zu verwenden. Für einen der GS Sportservice GmbH auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden entstandenen Schaden hat der Kunde einzutreten.
  2. Die GS Sportservice GmbH weist darauf hin, dass die im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung enthaltenen Daten des Kunden egal, ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, erfasst, verarbeitet und nach den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) geschützt werden.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für beide Teile ist Hünfeld / Fulda.
  2. Ist der Kunde Vollkaufmann, so wird für alte Ansprüche aus der Geschäfts-verbindung der Gerichtsstand Hünfeld /Fulda vereinbart. Dabei behält sich die GS Sportservice GmbH vor, nach seiner Wahl, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland

GS Sportservice GmbH
Am Breiten Weg 2
36132 Eiterfeld

Stand: 4/2019